BURGLENGENFELD. BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner beendet die monatelangen Spekulationen um seine Person. Immer wieder wurde in den Medien kolportiert, Schreiner trete als Bürgermeisterkandidat gegen den Amtsinhaber Thomas Gesche an.
Schreiner: „Die mehrfach von der MZ geäußerte Mutmaßung ist zwar schmeichelhaft, läßt sich aber mit meinem Beruf und mit meinen zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht vereinbaren. Für mich steht mein Beruf als Rechtsanwalt an oberster Stelle und die Politik ist zwar ein interessantes, aber zweitrangiges Betätigungsfeld. Ich werde mich daher auch weiterhin als Stadtrat in der BWG für die Interessen der Burglengenfelder Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Das Amt des Bürgermeisters kommt für mich allerdings nicht in Frage.“
Er habe sich bereits im August 2019 dazu entschieden, nicht für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren.
Unabhängig von seiner persönlichen Entscheidung stehe für die BWG außer Frage, daß sie einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt. Er, Schreiner, habe daher frühzeitig Verhandlungen aufgenommen und einen versierten, jungen und sympathischen Bewerber für die BWG gewinnen können, der die Burglengenfelder Verhältnisse bestens kenne und trotzdem den nötigen Blick über den Tellerrand hinaus mitbringe.
Dieser Kandidat werde nächste Woche in einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Einen Namen nannte Schreiner „bewußt noch nicht“.
Mit einer Spende der BWG wurden die neuen Trikots der C-Jugend des ASV finanziert. Albin Schreiner, Vorsitzender der BWG, überzeugte sich heute mit seiner Frau Birgit, ebenfalls BWG, dass die Trikots auch passen. Trainer Helmut Schmid, ebenfalls BWG-Mitglied, und Fußball-Jugendleiterin Michaela Schönwetter bestätigten kurz und bündig: „Schauen gut aus!“
Keine Partnerschaft mit der SPD / BWG wird eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen
BURGLENGENFELD. Entscheidende Weichenstellungen für die Kommunalwahlen nahm die BWG auf einer ganztägigen Klausurtagung im Waldhotel Kreuth vor. Wichtigster Beschluss: Die BWG beabsichtigt, im Spätherbst einen eigenen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine Bürgermeisterkandidatin zu benennen und setzt auch weiterhin auf einen eigenständigen Weg.
Dazu stellt Fraktionsvorsitzender Albin Schreiner fest: „Nicht wenige Mitbürger werden sich fragen, warum stellt die BWG einen eigenen Kandidaten auf, warum unterstützt sie nicht den Kandidaten der SPD? Wir geben auf diese Frage eine klare und ehrliche Antwort: Die sozialdemokratischen Mandatsträger aus SPD-Fraktion und SPD-Ortsvorstand haben bis zum heutigen Tage mit der BWG keinen Kontakt aufgenommen, um diese Frage oder – was auch wünschenswert wäre – grundsätzliche Fragen der Burglengenfelder Kommunalpolitik zu diskutieren.“
So wie in den zurückliegenden Jahren auch habe die SPD der BWG erneut die „kalte Schulter“ gezeigt. Die SPD ist offensichtlich nach wie vor überzeugt, inhaltliche Gespräche mit der BWG sind nicht vonnöten. „Es tut uns leid, aber wir können keine Partnerschaft erzwingen. Das sind die Fakten, die zu akzeptieren sind.“
Offensichtlich sind die Sozialdemokraten der Meinung, ihr Bürgermeisterkandidat Michael Hitzek wird die inhaltlichen Schwächen mit einem Wahlkampf, der weitgehend auf Sympathiewerbung aufgebaut ist, überbrücken. Schreiner: „Warten wir`s ab, ob diese Taktik aufgeht. Die BWG unterscheidet sich in diesem Punkt ganz wesentlich von der SPD, denn wir setzen weiterhin auf eine Politik, in der die Inhalte und die Konzepte entscheidend sind, die unsere Stadt vorwärts bringen.“
Ex-Stadtrat Rüdiger-Gerd Sappa stellte aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD den Antrag, mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten in den Kommunalwahlkampf zu gehen und weiterhin für eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik zu werben, die sich an den Fakten orientiert:
„Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit der 50-prozentigen Zurücknahme der Grund- und der Gewerbesteuererhöhungen, der Baugebietsausweisung am Hussitenweg und dem neu geplanten Kindergarten auf dem Areal der Pfarrei St. Josef hat die BWG in den letzten Jahren Akzente gesetzt, wie sie sich eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik vorstellt. Mit den Vorschlägen, das Pfarrheim zu erwerben und zu sanieren und die Auslagerung des Turnvereins durch die Stadt zu unterstützen, hat die BWG darüber hinaus frühzeitig Konzepte auf den Tisch gelegt, wie die Stadt wieder in die Erfolgsspur zurückfinden kann. Die BWG ist eine echte Alternative zu den großen Parteien, die allzu oft ihre Kräfte mit Macht- und Ränkespielen vergeuden.“
Auch hat sich die BWG in den zurückliegenden Jahren nicht gescheut, Fehlleistungen der Mitbewerber kritisch anzusprechen und sich dabei oftmals den Zorn von Bürgermeister, CSU und SPD zugezogen, deren Hauptinteresse darin bestand, „eigene Pfründe“ zu sichern. Vor dem Hintergrund des phantastischen Wahlergebnisses von 2014 (Plus von vier Stadtratsmandaten) und der kompetenten Stadtratsarbeit ist BWG-Stadträtin Evi Vohburger überzeugt, „dass die Bürger das Engagement bei der Kommunalwahl 2020 erneut belohnen werden.“
Freie Wähler (BWG) sehen sich in ihrer Kritik bestätigt / Schreiner: „Maßlos überzogenes Projekt“
BURGLENGENFELD. Die Bauarbeiten für die neue Irlbrücke, Steg I, sind in vollem Gange. Albin Schreiner, Fraktionschef der Burglengenfelder Wählergemeinschaft (Freie Wähler – BWG) sieht sich in seiner bereits vor Baubeginn immer wieder geäußerten Kritik an den hohen Kosten mehr als bestätigt. Schreiner: „Wer sich die Zeit genommen und die Baustelle besichtigt hat, wird schockiert sein. Die Fundamente liefern den letzten Beweis, dass dieses Projekt maßlos überzogen ist”.
Unbestreitbar, so Schreiner, werde die „neue Brücke wunderschön“ und erlaube – zumindest den Fundamenten nach zu urteilen – auch die Nutzung durch „einen Panzer und andere schwere Fahrzeuge“. Über eine funktionale Brücke für Fußgänger und Fahrradfahrer gehe das Bauwerk weit hinaus. Schreiner und seine fünfköpfige Fraktion stellen sich angesichts der immensen Kosten der neuen Brücke daher die Frage: „Musste das wirklich sein, hätte es nicht auch ein Fußgängersteg aus Holz mit weniger Traglast getan?“
Monatelang versuchte die BWG eine Sanierung der alten Brücke „im Bestand“, wie es im Fachjargon heißt, oder doch wenigstens eine abgespeckte Planung durchzusetzen, aber vergeblich: Bürgermeister, CSU und SPD verständigten sich auf eine “de Luxe”-Lösung, die Kosten von mindestens 600.000 Euro verursachen wird.
Bürger lehnen “de Luxe”-Brücke ab
Das Projekt Irlbrücke zeige, so BWG-Stadträtin Evi Vohburger, dass „CSU und SPD den Draht zum Bürger weitgehend verloren haben“. Ansonsten hätten sie das Projekt angesichts der ausufernden Kosten rechtzeitig gestoppt.
Die große Mehrheit der Bürger habe für diese Form der Geldverschwendung jedenfalls kein Verständnis. Stadtrat Theo Lorenz pflichtete dem anläßlich einer gemeinsamen Besichtigung der Baustelle bei: Bürgermeister Gesche und die SPD gebe sich nach außen den Anschein der „Sparmeister“, in Wirklichkeit werde aber das Geld mit vollen Händen für „unsinnige Projekte“ wie die Irlbrücke, die Fronfeste, die Gehsteigsanierung in der Holzheimer Straße oder „sündteure Gutachten“ zum Fenster hinausgeworfen.
Dass es auch anders geht, beweisen die Irlstege II und III, die derzeit ebenfalls saniert werden. Diese Stege werden – entgegen der ursprünglichen Absicht der Stadtverwaltung – nach heftiger Kritik der BWG nun nicht mehr durch Neubauten ersetzt. Vielmehr erfolge bei diesen Stegen eine Sanierung im Bestand für Kosten von weniger als 30.000 Euro. Das war genau der Vorschlag der BWG, der aber beim Irlsteg I verworfen wurde.
Alternative Projekte
„Was hätte man mit 600.000 Euro sinnvollerweise erledigen können?“, fragen sich Schreiner und seine Fraktion und liefern die Antwort gleich mit: „Sehr viel. Zum Beispiel den Kauf des Pfarrheimes St. Michaels oder die Sanierung der Eichenstraße oder anderer sanierungsbedürftiger Straßen. Oder man hätte die 2015 beschlossenen Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer vollständig rückgängig machen können.“
Zukunftsweisende und bürgerfreundliche Kommunalpolitik „geht anders“, so Schreiner.
BWG / Fake-News sollen mangelnde Erfolge des Bürgermeisters vertuschen
BURGLENGENFELD. CSU-Ortsvorstand und -Fraktion haben in einer gemeinsamen Sitzung Thomas Gesche darin bestärkt, erneut als Bürgermeister zu kandidieren. Die politische Veranstaltung der CSU und die dabei aufgestellten Behauptungen blieben nicht unwidersprochen. BWG-Stadtrat und -Fraktionssprecher Albin Schreiner (Freie Wähler) behauptet sogar: „Die CSU verbreitet gezielt die Unwahrheit“.
Gleich mehrere Äußerungen von CSU-Fraktionssprecher Michael Schaller stießen Schreiner sauer auf: Die Behauptung, Straßensanierungen habe es zu Kargs Zeiten „praktisch nicht gegeben”, sei nur die erste in einer Reihe von Falschbehauptungen, so Schreiner.
25 Millionen für Straßensanierungen
Wahr sei, daß in der Amtszeit von Heinz Karg (1990 bis 2014) weit mehr als 25 Millionen Euro für Straßensanierungen und den Neubau von Straßen aufgewendet wurden. Das sei „Fakt“ und mit Aufstellungen der Stadtverwaltung leicht zu belegen. Allerdings sei, zum Vorteil der Bürger, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung „praktisch nicht angewandt“ worden, fuhr Schreiner fort. Dadurch blieben den Bürgern in den Wohngebieten erhebliche finanzielle Belastungen erspart.
Ferner habe Schaller wahrheitswidrig behauptet, Bürgermeister Thomas Gesche habe die kostenlose Renovierung des Bulmare durchgesetzt. Dies sei ebenfalls die „glatte Unwahrheit“, so Schreiner.
Bulmare-Renovierung nicht Gesches Erfolg
Wahr sei, dass noch in der Amtszeit von Heinz Karg Bulmare-Geschäftsführer Rüdiger-Gerd Sappa und sein Vorgänger Friedrich Gluth erfolgreich die Verhandlungen mit dem Generalunternehmer Berndorf aus Österreich führten. Thomas Gesche sei als Nachfolger von Heinz Karg nur „der Nutznießer der erfolgreichen Vorarbeiten“ gewesen. Schallers Versuch, diesen „grandiosen Erfolg Thomas Gesche anzudichten“, nannte Schreiner „unanständig“. Dies umso mehr, als das Bulmare der CSU „immer ein Dorn im Auge war“: Jahrelang habe die CSU gegen das Bulmare gewettert und in der Amtszeit von Thomas Gesche sogar mit Hilfe falscher Gutachten versucht, eine Insolvenz der Bulmare GmbH vom Zaun zu brechen. Auch das von CSU und SPD beschlossene KPMG-Gutachten, der sog. „Kassensturz“, machte die Schließung des Bulmare zum öffentlichen Thema und beschädigte dabei das Image des Bades, als dessen „Retter sich Gesche jetzt huldigen läßt“.
Als weiteren Punkt zählt Schreiner eine Äußerung von Josef Gruber (CSU) auf, der auf der Veranstaltung behauptet hatte, Gesche habe es geschafft, den Schuldenberg der Stadt um zehn Millionen Euro abzubauen.
Keine höheren Tilgungsleistungen
Wahr sei, daß die Stadt – so wie in der vorherigen Amtsperiode von 2008 bis 2014 auch – rund vier Millionen Euro getilgt habe. Nur wenn man die Tilgungsleistungen beim Bulmare und der kommunalen Tochterunternehmen der Stadt hinzurechne, ergebe sich die behauptete Summe von 10 Millionen Euro, so Schreiner.
Eine wesentliche Veränderung zur Amtszeit von Heinz Karg vermochte Schreiner darin nicht zu erkennen: „Auch in der Amtszeit von 2008 bis 2014 wurden von der Stadt und den Tochterunternehmen ähnlich hohe Beträge getilgt“, sagte Schreiner, und dies „unter wirtschaftlich wesentlich weniger rosigen Umständen“, als sie derzeit für Kommunen herrschen.
Die Tilgung von 10 Millionen Euro sei daher keine besondere Leistung. Dabei wäre laut Schreiner „eine höhere Tilgung durchaus möglich gewesen“, denn Thomas Gesche erhielt in seiner Amtszeit Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von rund 20 Millionen Euro zusätzlich, die seinem Amtsvorgänger fehlten.
Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß
Die CSU stehe mit der Wahrheit weiter auf Kriegsfuß und versuche, mit „Fake-News“ die Bürger „auf ihre Seite zu ziehen“. Die gleiche „Masche“ habe die CSU im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes 2014 praktiziert. Seinerzeit wurden insbesondere Bürgermeister Heinz Karg und der Vorstand der Stadtwerke Friedrich Gluth von der CSU als Zocker, Spekulanten und Ausbeuter beschimpft.
Die Zeit habe längst gezeigt, daß diese Beleidigungen haltlos waren.
Die BWG jedenfalls werde sich an einer Schlammschlacht nicht beteiligen, sondern setze in der politischen Auseinandersetzung weiterhin auf objektiv nachweisbare Fakten.
Rüdiger-Gerd Sappa führte die Verhandlungen mit dem Generalunternehmer Berndorf, die zur kostenlosen Sanierung des Bulmare führten.
Rüdiger-Gerd Sappa führte die Verhandlungen mit dem Generalunternehmer Berndorf, die zur kostenlosen Sanierung des Bulmare führten.
Zukunft gestalten, statt nur verwalten: Unter dieser Prämisse haben sich SPD- und BWG-Fraktion im Stadtrat auf einen Kompromissvorschlag zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2019 verständigt.
„Entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen (MZ vom 28. Mai 2019) ist CSU-Bürgermeister Thomas Gesche bislang nicht auf uns zugekommen, um eine Lösung für den Haushalt zu suchen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Sebastian Bösl. Auch kein anderer Vertreter der Burglengenfelder CSU habe versucht, Verhandlungen mit SPD- oder BWG-Fraktion aufzunehmen.
„Deswegen haben wir die Sache selbst in die Hand genommen und einen Kompromiss zwischen SPD und BWG gefunden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktionssprecher Sebastian Bösl und Albin Schreiner.
Offenbar sei es weder dem Bürgermeister noch der CSU ein echtes Anliegen, der Stadt mit einem Haushaltsbeschluss endlich Handlungsfähigkeit zu geben. Daher seien SPD- und BWG-Fraktion aufeinander zugegangen. „Weil wir wollen, dass die Stadt und die Stadtverwaltung handlungsfähig bleiben“, so Bösl und Schreiner.
Konkret heißt das: Die SPD-Fraktion trägt die von der BWG-Fraktion seit Jahren geforderte Rücknahme der 2015 vom Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen in Teilen mit. Die BWG hatte mehrfach die komplette Rücknahme der 2015 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer gefordert. Der Kompromissvorschlag von SPD und BWG sieht nun vor, die 2015 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zum 1.1.2020 hälftig zurückzunehmen.
„Eigentlich ist es Aufgabe des Bürgermeisters, für einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zu sorgen. Das ist Thomas Gesche nicht gelungen. Er hat es noch nicht einmal versucht“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Daher habe sich die SPD in puncto Steuern auf die BWG zubewegt.
Die BWG unterstützt im Gegenzug die Forderungen der SPD für den Haushalt im Grundsatz. Neu geregelt werden soll dabei die Finanzierung des von SPD und BWG anvisierten Kaufs des Areals des Pfarrheims St. Michael, nämlich ohne Neuverschuldung. Die Verwaltung soll stattdessen beauftragt werden, die Finanzlücke mit der Streichung von vorhandenen Haushaltsausgaberesten und von Finanzmitteln für aus faktischen Gründen ohnehin nicht mehr realisierbaren Straßensanierungen zu decken.
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich weder der Bürgermeister, noch die CSU bei uns seit der letzten Sitzung des Stadtrats gemeldet haben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Bösl. „Wir haben den Haushalt immer mitgetragen, wenn unsere Wünsche berücksichtigt wurden. Da ich meine Verantwortung als Stadtrat sehr ernst nehme, haben wir mit Blick auf das Gemeinwohl die Verhandlungen mit der BWG-Fraktion angenommen.“
Albin Schreiner sagte, der Stadtrat als Kollegialorgan müsse Verantwortung übernehmen, „wenn sich Bürgermeister und CSU-Fraktion weigern, Zukunftsfragen der Stadtentwicklung aktiv anzupacken“. Aufgabe der Kommunalpolitik sei es eben nicht, nur aktuell anstehende Aufgaben abzuarbeiten. „Wir wollen auch Wege in die Zukunft aufzeigen“, so Schreiner und Bösl. Dabei stehe es außer Frage, „dass wir u.a. ein Kulturzentrum wie das VAZ brauchen, wenn wir auch künftig mehr bieten wollen, als eine reine Schlafstadt im Speckgürtel Regensburgs zu sein“. Das habe auch der ISEK-Prozess mehr als deutlich gemacht.
„Wenn es nach uns geht, darf dieses städtebauliche Entwicklungskonzept kein Projekt für die Schublade sein“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
BWG kommentiert den Ausgang des Bürgerentscheids mit klaren Worten / Dank an Rektorin Donaubauer
BURGLENGENFELD. „CSU und Bürgerforum sind in unserer Stadt nicht in der Lage, unsere Zukunftsaufgaben im Sinne der Bürger anzupacken und zu lösen“, so das Fazit von BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner. Einen weiteren Beweis sah der BWG-Stadtrat im Ausgang des Bürgerbegehrens zur Errichtung eines zweiten Grundschulstandorts: „66 Prozent für die Erweiterung der Hans-Scholl-Grundschule und nur 34 Prozent für den CSU-Vorschlag sprechen eine klare Sprache. Gruber und die CSU wurden abgestraft“.
Josef Gruber sei wie schon im Jahr 2006 mit seinem Plan gescheitert, einen zweiten Grundschulstandort in Burglengenfeld zu etablieren. Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids zeige darüber hinaus, dass die Bürger von der “Gruberschen Politik die Nase voll haben“, so Schreiner. Jahrzehntelang wettert Gruber gegen die städtische Finanzpolitik, jetzt wäre er sogar bereit gewesen, 5 bis 10 Millionen Euro Mehrkosten für einen neuen Schulstandort mitzutragen. Schreiner nannte dies „unverantwortlich und in höchstem Maße unglaubwürdig“.
Die Stadträte der BWG – Albin Schreiner, Theo Lorenz, Heinz Karg, Evi Vohburger und Max Graf – hatten sich von Anfang an für eine Erweiterung des bestehenden Standorts im Naabtalpark eingesetzt.
Scharfe Kritik von Seiten der BWG muß sich auch Bürgermeister Thomas Gesche gefallen lassen, „der alles andere als klar Stellung für den Standort Naabtalpark bezogen“ habe. Gesche habe bewußt verhindert, daß die Rektorin der Grundschule, Ingrid Donaubauer, im Sonder-Informationsblatt der Stadt zum Thema Bürgerentscheid zu Wort komme. Eine von Gesche zunächst angeforderte Stellungnahme der Rektorin habe er anschließend „unter fadenscheiniger Begründung“ nicht mehr abdrucken wollen. Dass Gesche nun in der Mittelbayerischen Zeitung den Bürgerentscheid im Nachhinein als persönlichen Erfolg zu verbuchen versuche, sei „hanebüchen“, so Schreiner, „entspreche aber Gesches Naturell“.
Die BWG freue sich, daß sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihrer Meinung angeschlossen haben. „Jubelgeschrei“ sei den Freien Wählern aber fremd. Es sei „selbstverständlich das gute Recht der Bürger, Entscheidungen des Stadtrates zu kritisieren und Bürgerentscheide anzustrengen“. Allerdings: Auch die Anhänger eines zweiten Schulstandortes sollten jetzt das klare Bürgervotum akzeptieren und mithelfen, dass die Erweiterung der Hans-Scholl-Grundschule im Naabtalpark zeitnah realisiert werden kann.
Alle müßten jetzt den Blick „nach vorne richten“. Der Stadtrat und die Verwaltung seien gefordert, durch engagiertes und zielgerichtetes Arbeiten den Zeitverlust möglichst gering zu halten und die Voraussetzungen für einen möglichst baldigen Baubeginn im Naabtalpark zu schaffen. Nur so sei es möglich, den durch die unnötigen Querelen eingetretenen Imageschaden für die Stadt wieder zu beseitigen.
Dank und Anerkennung sprach Schreiner Rektorin Ingrid Donaubauer und ihrem Schulteam aus. Donaubauer mußte in den vergangenen Wochen und Monaten viel Kritik ertragen, sprach selbst in der Presse von „Fehlinformationen und Diffamierungen“. Die Rektorin habe diese „sehr professionell weggesteckt und stets sachlich darauf reagiert“. Es sei vor allem dem Einsatz der Rektorin zu verdanken, daß die Bürger eine „gute, ja sehr gute Entscheidung getroffen haben“.
Haushaltsanträge vorgestellt / BWG wirbt für bestehenden Schulstandort im Naabtalpark
BURGLENGENFELD. Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (Freie Wähler – BWG) hat ihre Haushaltsanträge eingereicht. Diese stehen unter dem Motto „Zukunft gestalten statt nur verwalten“, wie BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner erläuterte.
Die BWG moniert am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung, daß keinerlei Zukunftsprojekte darin vorgesehen sind. Schreiner: „Erwerb des Pfarrheimes St. Michael, Neugestaltung des Areals der ehemaligen Baufirma Weiß oder Auslagerung des TV 1875? Alles Fehlanzeige, nichts davon ist im Entwurf der Verwaltung vorgesehen!“
Haushaltsansätze für Zukunftsprojekte beantragt
Diese Punkte stehen daher ganz oben auf der Agenda der BWG: Es sollen Haushaltsansätze geschaffen werden für den der Erwerb des Pfarrheimes bzw. die Umsetzung des bereits vorliegenden Konzeptes für ein Veranstaltungszentrum, den Erwerb des Areals der ehemaligen Baufirma Weiß und dessen Neugestaltung durch die Stadtbau GmbH und die Auslagerung des TV 1875 in ein zukunftsfähiges Gelände. Außerdem beantragt die BWG die Aufwertung der zwei Bolzplätze auf dem Lanzenanger durch Errichtung einer Wasserversorgung, Umkleiden und Sanitäranlagen.
Steuererhöhungen überflüssig
Ein „Gebot der Fairness“ nennt Schreiner die Rücknahme der 2015 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, ebenfalls ein zentrales Anliegen der BWG. Die Steuererhöhungen nannte Schreiner „schlicht überflüssig“. Den Bürgern würde auch in diesem Jahr trotz eines Haushaltsüberschusses von 5,5 Millionen Euro über die von der BWG gegeißelten Steuererhöhungen 700.000 Euro „aus der Tasche gezogen“. Die BWG will dies endlich ändern.
Die BWG hat auch Vorschläge parat, wie ihre Anträge finanziell geschultert werden können: Durch Streichung diverser Haushaltsansätze wie etwa für die Sanierung des Gehwegs entlang der Holzheimer Straße und diverse Straßenbaumaßnahmen im Umland, Kürzungen beim beständig steigenden Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Rathaus und Korrekturen falscher Haushaltsansätze für den Irlsteg II und III will die BWG rund 1,2 Millionen Euro hereinsparen, die dann zur Realisierung der von ihr beantragten Maßnahmen verwendet werden können.
„Nein!“ zu zweitem Schulstandort
Ein weiteres Anliegen ist BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner der Ausgang des bevorstehenden Bürgergenentscheids über die Schaffung eines zweiten, isolierten Schulstandorts. Schreiner warb erneut für den bestehenden Standort Naabtalpark und forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, beim Bürgerentscheid mit „Nein!“ zu stimmen.
Schreiner verwies auf die Stände, die die BWG an drei Wochenmärkten „zu diesem wichtigen Thema“ organisiert hatte und eine Abendveranstaltung im Gasthaus Sauerer. Wichtig sei ihm vor allem, viele Bürger zu erreichen und dazu zu bewegen, an der Abstimmung, die parallel zur Europawahl stattfindet, teilzunehmen. Schreiner: „Das schlimmste, was passieren kann, wäre, wenn die Gegner eines zweiten isolierten Schulstandorts zu Hause blieben und nur die Befürworter zur Wahl gehen“. Eine kleine Minderheit „vornehmlich aus den Neubaugebieten am Augustenhof“ könnte dann „der Stadt diktieren, den bereits gefaßten Beschluß des Stadtrats auf Erweiterung der bestehenden Schule aufzuheben und, koste es was es wolle, einen zweiten Schulstandort irgendwo auf eine grüne Wiese in Wölland zu stellen“.
Einzelinteressen contra Gemeinwohl
„Für einen zweiten Schulstandort gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund“, so Schreiner. Wenn überhaupt, bestehe der einzige Vorteil eines zweiten Schulstandorts nur in einem kürzeren Schulweg für einen Teil der Schüler aus Wölland und vom Augustenhof für einen kurzen Zeitraum von vier Jahren. Schreiner nannte dies „Einzelinteressen der betroffenen Eltern, die hinter dem Gemeinwohl zurücktreten sollten.“
Von den Befürwortern des Bürgerbegehrens werde nicht sachlich argumentiert, sondern vorrangig „auf der Gefühlsebene und mit unbegründeten Ängsten“. Die „zum Teil offensichtlich romantisch verklärte Erinnerung an die eigene Grundschulzeit“ spiele bei ihnen ebenfalls eine große Rolle. Es gebe, so Schreiner, jedoch keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, daß Schüler an kleineren Grundschulen beim Übertritt an die nächste Schule nach der vierten Klasse besser abschneiden oder eine angenehmere Grundschulzeit erlebten.
Etablierter Schulstandort im Naabtalpark
Während die Standortfrage bei der Bürgerinitiative noch immer ungeklärt sei, seien im Naabtalpark Erweiterungsflächen für Klassenzimmer und Differenzierungs- und Gruppenräume problemlos vorhanden. Der Naabtalpark liege weitab vom Verkehr, die bestehende Schule zeichne sich durch eine große Angebotsvielfalt aus und sei personell bestens aufgestellt einschließlich Schulpsychologin und Förderlehrer. Die Kosten für den vom Stadtrat beschlossenen Erweiterungsbau seien auch kalkulierbar. Nicht umsonst hätten sich Schulleitung und Elternbeirat ausdrücklich für den Erweiterungsbau und gegen einen neuen Standort ausgesprochen.
BWG verweist auf verkehrstechnische Vorteile der Ampelanlage / Kreisverkehr nicht umsetzbar
BURGLENGENFELD. Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (Freie Wähler – BWG) warnt vor einem ersatzlosen Wegfall der Ampelanlage an der Pithiviersbrücke, wie von Bürgermeister Thomas Gesche angedacht. BWG-Fraktionsssprecher Albin Schreiner nannte den Plan, die Ampelanlage ersatzlos abzuschalten, eine „Schnapsidee“.
Er habe gehofft, dass die von Gesche nach einem vorübergehenden Ausfall der Ampelanlage spontan geäußerte Idee, die Ampel unterhalb des Oberpfälzer Volkskundemuseums einfach abzuschalten, schnell wieder verworfen werde. Schreiner: „Die Idee gehört in den Papierkorb und da sollte sie auch schleunigst landen“. Sie werde auch nicht dadurch besser, daß die SPD „wieder einmal Sympathien für einen CSU-Vorschlag empfindet“.
Parallele zur Diskussion um zweite Schule
Ähnlich sei es bei der Debatte um die Errichtung einer zweiten separaten Grundschule gelaufen, die jetzt sogar in einem Bürgerbegehren gipfelt, so Schreiner. Auch für diesen Vorschlag aus den CSU-Reihen habe SPD-Sprecher Sebastian Bösl zu Beginn der Debatte „gewisse Sympathien“ empfunden und habe „den abwegigen Vorschlag Josef Grubers (CSU) damit erst salonfähig gemacht“.
Später sei die SPD dann „zurückgerudert“ und mache heute Werbung gegen das Bürgerbegehren „zweiter Schulstandort“. Schreiner befürchtet, daß sich ähnliches nun bei der Diskussion um das Abschalten der Ampel wiederholt.
Reihe schwerer Verkehrsunfälle
Vor allem Sicherheitsaspekte führte der Stadtrat für die Ampelanlage ins Feld: Eine Reihe von schweren Unfällen hatte 1991 zur Errichtung der Ampelanlage an der bis dahin unbeampelten Kreuzung geführt. Unter anderen war ein Fahrzeug ungebremst in die Gaststube des damals im Kreuzungsbereich angesiedelten „Balkangrill“ gerast (heute „Hotel drei Kronen“). Nur durch puren Zufall wurde damals niemand verletzt, erinnert sich Schreiner. Die Einführung der Ampel sei ein echter Fortschritt, auch für die Fußgänger. Auch diese hatten es ohne Ampel schwer, die vielbefahrene Kreuzung gefahrlos zu überqueren.
An der Gefahrenlage habe sich nichts geändert, im Gegenteil sei das Verkehrsaufkommen gestiegen: „Die Kreuzung wurde schon damals als Verkehrsknotenpunkt mit steigendem Verkehrsaufkommen eingestuft“.
Kreisverkehr nicht realisierbar
Zur Klarstellung: Schreiner und seine fünfköpfige Stadtratsfraktion hätten gegen einen Kreisverkehr an der neuralgischen Stelle nicht einzuwenden, diesen natürlich dann auch ohne Ampel.
Die BWG, die sich vor Ort zu einer Lagebesprechung traf, hält einen solchen aufgrund baulicher Schwierigkeiten und eindeutiger Vorschriften für nicht umsetzbar: „Der Hang unterhalb des Volkskundemuseums müßte mit einem Bollwerk an Stützmauer abgestützt werden, die Bushaltestelle müßte zumindest stadtauswärts verlagert werden“, so Stadträtin Evi Vohburger. Dies hätten bereits frühere Untersuchungen gezeigt. Stadtrat Theo Lorenz: „Das kann man einfach nachlesen, dazu bedarf es keiner neuen Prüfungsaufträge, die nur Geld kosten.“
Stadtbaumeister ebenfalls skeptisch
Daß sich an den einschlägigen Vorschriften zur Errichtung von Kreisverkehren seit damals nichts geändert habe, bestätigte Stadtbaumeister Franz Haneder auf Anfrage der BWG in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Der Stadtbaumeister sehe die Errichtung eines Kreisverkehrs ebenfalls skeptisch und habe laut Bürgermeister Gesche in einer internen Stellungnahme davon abgeraten, das Projekt weiterzuverfolgen.
Im übrigen erinnert die BWG daran, daß bereits 2005 der Bauausschuß des Stadtrats die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Pithiviersbrücke beschlossen hat. Die Umsetzung scheiterte aber an den vorgenannten Gründen.
Im übrigen erinnert die BWG daran, daß bereits 2005 der Bauausschuß des Stadtrats die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Pithiviersbrücke beschlossen hat. Die Umsetzung scheiterte aber an den vorgenannten Gründen.
BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner mit den BWG-Stadträten Evi Vohburger, Theo Lorenz, Heinz Karg und Max Graf (v.r.n.l.)
Schreiner: „Beim Breitband Schlusslicht, bei der Steuer spitze“ / SPD trägt Mitverantwortung
BURGLENGENFELD. Kein Blatt vor den Mund nahm BWG-Stadtrat und Fraktionssprecher Albin Schreiner beim politischen Aschermittwoch der BWG im Restaurant „WIP“. Im Rathaus herrsche seit dem Amtsantritt Gesches Untätigkeit und Rückschritt. Burglengenfeld drohe, den Anschluss zu verlieren und überall zum Schlusslicht zu werden.
Von den vollmundigen Ankündigungen des neuen Bürgermeisters im Wahlkampf 2014 sei „wenig, ja nichts eingetreten“, so Schreiner zu seinen Zuhörern im gut gefüllten Nebenzimmer des „WIP“. Ganz im Gegenteil: Das Klima im Stadtrat ist so schlecht wie noch nie zuvor, von der viel beschworenen Offenheit und Transparenz fehle jede Spur. Immer und immer wieder erzähle Gesche den Stadträten auch die glatte Unwahrheit. Im Rathaus regiere seit seinem Amtsantritt „das blanke Chaos“. Mit nicht nachvollziehbaren Personalentscheidungen sorge er nicht zuletzt im Vorzimmer des Bürgermeisters regelmäßig für Verwirrung. All das verhindere eine effektiv Arbeit der Verwaltung.
20 Millionen Steuermehreinnahmen seit 2014
Das Schlimmste aber sei, dass es der Bürgermeister und seine CSU-Fraktion „trotz Rekordsteuereinnahmen aufgrund der boomenden Konjunktur von rund 20 Millionen Euro nicht geschafft“ habe, die Stadt positiv weiter zu entwickeln und Zukunftsprojekte wie den Erwerb des Pfarrheims, die Auslagerung des Turnvereins oder die Neugestaltung des Weiß-Areals auf den Weg zu bringen. Fünf Jahre lang wurde diesen Themen keine Beachtung geschenkt, wurde es nicht einmal für notwendig erachtet, entsprechende Vorschläge der BWG ernsthaft zu behandeln, beanstandete Schreiner.
Die SPD trage hier eine Mitschuld, da sie in den vergangenen fünf Jahren „lieber mit dem Bürgermeister und der CSU gemauschelt“, statt mit der BWG zusammengearbeitet habe. Die BWG habe der SPD „eine Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene“ unzählige Male vorgeschlagen, die SPD habe der BWG aber „stets nur die kalte Schulter gezeigt“.
SPD und CSU werden nervös
Ein Jahr vor der Kommunalwahl und vor dem Hintergrund der katastrophalen Landtagswahlergebnisse würden CSU und SPD nervös und fordern nun auch die Realisierung dieser Zukunftsprojekte. Schreiner nannte dies einen „Etikettenschwindel“ und „Ideenklau“.
Die BWG habe stets eine bürgerfreundliche Politik betrieben, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeitäge (StrABs), die geforderte Rücknahme der Grund- und Gewerbesteuererhöhung und die Forderung nach einem Erwerb und einer Sanierung des Pfarrheims und nach dem Bau eines Radweges entlang der Holzheimer Straße eindrucksvoll belegen.
Höchster Hebesatz in der Oberpfalz
Auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen 2019 werde die BWG wieder die Rücknahme der im Jahr 2015 beschlossenen Steuererhöhungen fordern. Diese waren „völlig unnötig“. Schreiner: „Gerade weil der Stadt aufgrund der guten Konjunktur erhebliche Mehreinnahmen zuflossen, bestand kein Grund, den Bürgern ins Portemonnaie zu greifen“. Der Hebesatz sei der höchste in der Oberpfalz. Dies sei angesichts der guten Haushaltslage der Stadt „nicht länger hinnehmbar“. Die BWG werde sich weiter dafür einsetzen, dass die „Bürger nicht länger für dumm verkauft werden“, so Schreiner.
Ideale Infrastruktur im Naabtalpark
Deutliche Worte fand Schreiner auch zum Bürgerbegehren für einen zweiten Schulstandort. Dieses sei zwar zulässig, könne aber inhaltlich nicht überzeugen. Betreuungseinrichtungen, Mensa, Stadthalle, Sportflächen und ein Schwimmbad – die Infrastruktur im bestehenden Schulstandort Naabtalpark sei für Grundschüler „geradezu ideal“. Schreiner warb daher dafür, am 26.05.2019 gegen einen zweiten Schulstandort zu stimmen.
