Autor: bwgburglengenfeld

BWG kommentiert den Ausgang des Bürgerentscheids mit klaren Worten / Dank an Rektorin Donaubauer

BURGLENGENFELD. „CSU und Bürgerforum sind in unserer Stadt nicht in der Lage, unsere Zukunftsaufgaben im Sinne der Bürger anzupacken und zu lösen“, so das Fazit von BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner. Einen weiteren Beweis sah der BWG-Stadtrat im Ausgang des Bürgerbegehrens zur Errichtung eines zweiten Grundschulstandorts: „66 Prozent für die Erweiterung der Hans-Scholl-Grundschule und nur 34 Prozent für den CSU-Vorschlag sprechen eine klare Sprache. Gruber und die CSU wurden abgestraft“.

Josef Gruber sei wie schon im Jahr 2006 mit seinem Plan gescheitert, einen zweiten Grundschulstandort in Burglengenfeld zu etablieren. Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids zeige darüber hinaus, dass die Bürger von der “Gruberschen Politik die Nase voll haben“, so Schreiner. Jahrzehntelang wettert Gruber gegen die städtische Finanzpolitik, jetzt wäre er sogar bereit gewesen, 5 bis 10 Millionen Euro Mehrkosten für einen neuen Schulstandort mitzutragen. Schreiner nannte dies „unverantwortlich und in höchstem Maße unglaubwürdig“.

Die Stadträte der BWG – Albin Schreiner, Theo Lorenz, Heinz Karg, Evi Vohburger und Max Graf – hatten sich von Anfang an für eine Erweiterung des bestehenden Standorts im Naabtalpark eingesetzt.

Scharfe Kritik von Seiten der BWG muß sich auch Bürgermeister Thomas Gesche gefallen lassen, „der alles andere als klar Stellung für den Standort Naabtalpark bezogen“ habe. Gesche habe bewußt verhindert, daß die Rektorin der Grundschule, Ingrid Donaubauer, im Sonder-Informationsblatt der Stadt zum Thema Bürgerentscheid zu Wort komme. Eine von Gesche zunächst angeforderte Stellungnahme der Rektorin habe er anschließend „unter fadenscheiniger Begründung“ nicht mehr abdrucken wollen. Dass Gesche nun in der Mittelbayerischen Zeitung den Bürgerentscheid im Nachhinein als persönlichen Erfolg zu verbuchen versuche, sei „hanebüchen“, so Schreiner, „entspreche aber Gesches Naturell“.

Die BWG freue sich, daß sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihrer Meinung angeschlossen haben. „Jubelgeschrei“ sei den Freien Wählern aber fremd. Es sei „selbstverständlich das gute Recht der Bürger, Entscheidungen des Stadtrates zu kritisieren und Bürgerentscheide anzustrengen“. Allerdings: Auch die Anhänger eines zweiten Schulstandortes sollten jetzt das klare Bürgervotum akzeptieren und mithelfen, dass die Erweiterung der Hans-Scholl-Grundschule im Naabtalpark zeitnah realisiert werden kann.

Alle müßten jetzt den Blick „nach vorne richten“. Der Stadtrat und die Verwaltung seien gefordert, durch engagiertes und zielgerichtetes Arbeiten den Zeitverlust möglichst gering zu halten und die Voraussetzungen für einen möglichst baldigen Baubeginn im Naabtalpark zu schaffen. Nur so sei es möglich, den durch die unnötigen Querelen eingetretenen Imageschaden für die Stadt wieder zu beseitigen.

Dank und Anerkennung sprach Schreiner Rektorin Ingrid Donaubauer und ihrem Schulteam aus. Donaubauer mußte in den vergangenen Wochen und Monaten viel Kritik ertragen, sprach selbst in der Presse von „Fehlinformationen und Diffamierungen“. Die Rektorin habe diese „sehr professionell weggesteckt und stets sachlich darauf reagiert“. Es sei vor allem dem Einsatz der Rektorin zu verdanken, daß die Bürger eine „gute, ja sehr gute Entscheidung getroffen haben“.

• 

Haushaltsanträge vorgestellt / BWG wirbt für bestehenden Schulstandort im Naabtalpark

BURGLENGENFELD. Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (Freie Wähler – BWG) hat ihre Haushaltsanträge eingereicht. Diese stehen unter dem Motto „Zukunft gestalten statt nur verwalten“, wie BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner erläuterte.

Die BWG moniert am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung, daß keinerlei Zukunftsprojekte darin vorgesehen sind. Schreiner: „Erwerb des Pfarrheimes St. Michael, Neugestaltung des Areals der ehemaligen Baufirma Weiß oder Auslagerung des TV 1875? Alles Fehlanzeige, nichts davon ist im Entwurf der Verwaltung vorgesehen!“

Haushaltsansätze für Zukunftsprojekte beantragt

Diese Punkte stehen daher ganz oben auf der Agenda der BWG: Es sollen Haushaltsansätze geschaffen werden für den der Erwerb des Pfarrheimes bzw. die Umsetzung des bereits vorliegenden Konzeptes für ein Veranstaltungszentrum, den Erwerb des Areals der ehemaligen Baufirma Weiß und dessen Neugestaltung durch die Stadtbau GmbH und die Auslagerung des TV 1875 in ein zukunftsfähiges Gelände. Außerdem beantragt die BWG die Aufwertung der zwei Bolzplätze auf dem Lanzenanger durch Errichtung einer Wasserversorgung, Umkleiden und Sanitäranlagen.

Steuererhöhungen überflüssig

Ein „Gebot der Fairness“ nennt Schreiner die Rücknahme der 2015 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, ebenfalls ein zentrales Anliegen der BWG. Die Steuererhöhungen nannte Schreiner „schlicht überflüssig“. Den Bürgern würde auch in diesem Jahr trotz eines Haushaltsüberschusses von 5,5 Millionen Euro über die von der BWG gegeißelten Steuererhöhungen 700.000 Euro „aus der Tasche gezogen“. Die BWG will dies endlich ändern.

Die BWG hat auch Vorschläge parat, wie ihre Anträge finanziell geschultert werden können: Durch Streichung diverser Haushaltsansätze wie etwa für die Sanierung des Gehwegs entlang der Holzheimer Straße und diverse Straßenbaumaßnahmen im Umland, Kürzungen beim beständig steigenden Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Rathaus und Korrekturen falscher Haushaltsansätze für den Irlsteg II und III will die BWG rund 1,2 Millionen Euro hereinsparen, die dann zur Realisierung der von ihr beantragten Maßnahmen verwendet werden können.

„Nein!“ zu zweitem Schulstandort

Ein weiteres Anliegen ist BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner der Ausgang des bevorstehenden Bürgergenentscheids über die Schaffung eines zweiten, isolierten Schulstandorts. Schreiner warb erneut für den bestehenden Standort Naabtalpark und forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, beim Bürgerentscheid mit „Nein!“ zu stimmen.

Schreiner verwies auf die Stände, die die BWG an drei Wochenmärkten „zu diesem wichtigen Thema“ organisiert hatte und eine Abendveranstaltung im Gasthaus Sauerer. Wichtig sei ihm vor allem, viele Bürger zu erreichen und dazu zu bewegen, an der Abstimmung, die parallel zur Europawahl stattfindet, teilzunehmen. Schreiner: „Das schlimmste, was passieren kann, wäre, wenn die Gegner eines zweiten isolierten Schulstandorts zu Hause blieben und nur die Befürworter zur Wahl gehen“. Eine kleine Minderheit „vornehmlich aus den Neubaugebieten am Augustenhof“ könnte dann „der Stadt diktieren, den bereits gefaßten Beschluß des Stadtrats auf Erweiterung der bestehenden Schule aufzuheben und, koste es was es wolle, einen zweiten Schulstandort irgendwo auf eine grüne Wiese in Wölland zu stellen“.

Einzelinteressen contra Gemeinwohl

„Für einen zweiten Schulstandort gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund“, so Schreiner. Wenn überhaupt, bestehe der einzige Vorteil eines zweiten Schulstandorts nur in einem kürzeren Schulweg für einen Teil der Schüler aus Wölland und vom Augustenhof für einen kurzen Zeitraum von vier Jahren. Schreiner nannte dies „Einzelinteressen der betroffenen Eltern, die hinter dem Gemeinwohl zurücktreten sollten.“

Von den Befürwortern des Bürgerbegehrens werde nicht sachlich argumentiert, sondern vorrangig „auf der Gefühlsebene und mit unbegründeten Ängsten“. Die „zum Teil offensichtlich romantisch verklärte Erinnerung an die eigene Grundschulzeit“ spiele bei ihnen ebenfalls eine große Rolle. Es gebe, so Schreiner, jedoch keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, daß Schüler an kleineren Grundschulen beim Übertritt an die nächste Schule nach der vierten Klasse besser abschneiden oder eine angenehmere Grundschulzeit erlebten.

Etablierter Schulstandort im Naabtalpark

Während die Standortfrage bei der Bürgerinitiative noch immer ungeklärt sei, seien im Naabtalpark Erweiterungsflächen für Klassenzimmer und Differenzierungs- und Gruppenräume problemlos vorhanden. Der Naabtalpark liege weitab vom Verkehr, die bestehende Schule zeichne sich durch eine große Angebotsvielfalt aus und sei personell bestens aufgestellt einschließlich Schulpsychologin und Förderlehrer. Die Kosten für den vom Stadtrat beschlossenen Erweiterungsbau seien auch kalkulierbar. Nicht umsonst hätten sich Schulleitung und Elternbeirat ausdrücklich für den Erweiterungsbau und gegen einen neuen Standort ausgesprochen.

• 

• 

• 

BWG verweist auf verkehrstechnische Vorteile der Ampelanlage / Kreisverkehr nicht umsetzbar

BURGLENGENFELD. Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (Freie Wähler – BWG) warnt vor einem ersatzlosen Wegfall der Ampelanlage an der Pithiviersbrücke, wie von Bürgermeister Thomas Gesche angedacht. BWG-Fraktionsssprecher Albin Schreiner nannte den Plan, die Ampelanlage ersatzlos abzuschalten, eine „Schnapsidee“.

Er habe gehofft, dass die von Gesche nach einem vorübergehenden Ausfall der Ampelanlage spontan geäußerte Idee, die Ampel unterhalb des Oberpfälzer Volkskundemuseums einfach abzuschalten, schnell wieder verworfen werde. Schreiner: „Die Idee gehört in den Papierkorb und da sollte sie auch schleunigst landen“. Sie werde auch nicht dadurch besser, daß die SPD „wieder einmal Sympathien für einen CSU-Vorschlag empfindet“.

Parallele zur Diskussion um zweite Schule

Ähnlich sei es bei der Debatte um die Errichtung einer zweiten separaten Grundschule gelaufen, die jetzt sogar in einem Bürgerbegehren gipfelt, so Schreiner. Auch für diesen Vorschlag aus den CSU-Reihen habe SPD-Sprecher Sebastian Bösl zu Beginn der Debatte „gewisse Sympathien“ empfunden und habe „den abwegigen Vorschlag Josef Grubers (CSU) damit erst salonfähig gemacht“.

Später sei die SPD dann „zurückgerudert“ und mache heute Werbung gegen das Bürgerbegehren „zweiter Schulstandort“. Schreiner befürchtet, daß sich ähnliches nun bei der Diskussion um das Abschalten der Ampel wiederholt.

Reihe schwerer Verkehrsunfälle

Vor allem Sicherheitsaspekte führte der Stadtrat für die Ampelanlage ins Feld: Eine Reihe von schweren Unfällen hatte 1991 zur Errichtung der Ampelanlage an der bis dahin unbeampelten Kreuzung geführt. Unter anderen war ein Fahrzeug ungebremst in die Gaststube des damals im Kreuzungsbereich angesiedelten „Balkangrill“ gerast (heute „Hotel drei Kronen“). Nur durch puren Zufall wurde damals niemand verletzt, erinnert sich Schreiner. Die Einführung der Ampel sei ein echter Fortschritt, auch für die Fußgänger. Auch diese hatten es ohne Ampel schwer, die vielbefahrene Kreuzung gefahrlos zu überqueren.

An der Gefahrenlage habe sich nichts geändert, im Gegenteil sei das Verkehrsaufkommen gestiegen: „Die Kreuzung wurde schon damals als Verkehrsknotenpunkt mit steigendem Verkehrsaufkommen eingestuft“.

Kreisverkehr nicht realisierbar

Zur Klarstellung: Schreiner und seine fünfköpfige Stadtratsfraktion hätten gegen einen Kreisverkehr an der neuralgischen Stelle nicht einzuwenden, diesen natürlich dann auch ohne Ampel.

Die BWG, die sich vor Ort zu einer Lagebesprechung traf, hält einen solchen aufgrund baulicher Schwierigkeiten und eindeutiger Vorschriften für nicht umsetzbar: „Der Hang unterhalb des Volkskundemuseums müßte mit einem Bollwerk an Stützmauer abgestützt werden, die Bushaltestelle müßte zumindest stadtauswärts verlagert werden“, so Stadträtin Evi Vohburger. Dies hätten bereits frühere Untersuchungen gezeigt. Stadtrat Theo Lorenz: „Das kann man einfach nachlesen, dazu bedarf es keiner neuen Prüfungsaufträge, die nur Geld kosten.“

Stadtbaumeister ebenfalls skeptisch

Daß sich an den einschlägigen Vorschriften zur Errichtung von Kreisverkehren seit damals nichts geändert habe, bestätigte Stadtbaumeister Franz Haneder auf Anfrage der BWG in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Der Stadtbaumeister sehe die Errichtung eines Kreisverkehrs ebenfalls skeptisch und habe laut Bürgermeister Gesche in einer internen Stellungnahme davon abgeraten, das Projekt weiterzuverfolgen.

Im übrigen erinnert die BWG daran, daß bereits 2005 der Bauausschuß des Stadtrats die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Pithiviersbrücke beschlossen hat. Die Umsetzung scheiterte aber an den vorgenannten Gründen.

Im übrigen erinnert die BWG daran, daß bereits 2005 der Bauausschuß des Stadtrats die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Pithiviersbrücke beschlossen hat. Die Umsetzung scheiterte aber an den vorgenannten Gründen.

• 

Schreiner: „Beim Breitband Schlusslicht, bei der Steuer spitze“ / SPD trägt Mitverantwortung

BURGLENGENFELD. Kein Blatt vor den Mund nahm BWG-Stadtrat und Fraktionssprecher Albin Schreiner beim politischen Aschermittwoch der BWG im Restaurant „WIP“. Im Rathaus herrsche seit dem Amtsantritt Gesches Untätigkeit und Rückschritt. Burglengenfeld drohe, den Anschluss zu verlieren und überall zum Schlusslicht zu werden.

Von den vollmundigen Ankündigungen des neuen Bürgermeisters im Wahlkampf 2014 sei „wenig, ja nichts eingetreten“, so Schreiner zu seinen Zuhörern im gut gefüllten Nebenzimmer des „WIP“. Ganz im Gegenteil: Das Klima im Stadtrat ist so schlecht wie noch nie zuvor, von der viel beschworenen Offenheit und Transparenz fehle jede Spur. Immer und immer wieder erzähle Gesche den Stadträten auch die glatte Unwahrheit. Im Rathaus regiere seit seinem Amtsantritt „das blanke Chaos“. Mit nicht nachvollziehbaren Personalentscheidungen sorge er nicht zuletzt im Vorzimmer des Bürgermeisters regelmäßig für Verwirrung. All das verhindere eine effektiv Arbeit der Verwaltung.

20 Millionen Steuermehreinnahmen seit 2014

Das Schlimmste aber sei, dass es der Bürgermeister und seine CSU-Fraktion „trotz Rekordsteuereinnahmen aufgrund der boomenden Konjunktur von rund 20 Millionen Euro nicht geschafft“ habe, die Stadt positiv weiter zu entwickeln und Zukunftsprojekte wie den Erwerb des Pfarrheims, die Auslagerung des Turnvereins oder die Neugestaltung des Weiß-Areals auf den Weg zu bringen. Fünf Jahre lang wurde diesen Themen keine Beachtung geschenkt, wurde es nicht einmal für notwendig erachtet, entsprechende Vorschläge der BWG ernsthaft zu behandeln, beanstandete Schreiner.

Die SPD trage hier eine Mitschuld, da sie in den vergangenen fünf Jahren „lieber mit dem Bürgermeister und der CSU gemauschelt“, statt mit der BWG zusammengearbeitet habe. Die BWG habe der SPD „eine Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene“ unzählige Male vorgeschlagen, die SPD habe der BWG aber „stets nur die kalte Schulter gezeigt“.

SPD und CSU werden nervös

Ein Jahr vor der Kommunalwahl und vor dem Hintergrund der katastrophalen Landtagswahlergebnisse würden CSU und SPD nervös und fordern nun auch die Realisierung dieser Zukunftsprojekte. Schreiner nannte dies einen „Etikettenschwindel“ und „Ideenklau“.

Die BWG habe stets eine bürgerfreundliche Politik betrieben, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeitäge (StrABs), die geforderte Rücknahme der Grund- und Gewerbesteuererhöhung und die Forderung nach einem Erwerb und einer Sanierung des Pfarrheims und nach dem Bau eines Radweges entlang der Holzheimer Straße eindrucksvoll belegen.

Höchster Hebesatz in der Oberpfalz

Auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen 2019 werde die BWG wieder die Rücknahme der im Jahr 2015 beschlossenen Steuererhöhungen fordern. Diese waren „völlig unnötig“. Schreiner: „Gerade weil der Stadt aufgrund der guten Konjunktur erhebliche Mehreinnahmen zuflossen, bestand kein Grund, den Bürgern ins Portemonnaie zu greifen“. Der Hebesatz sei der höchste in der Oberpfalz. Dies sei angesichts der guten Haushaltslage der Stadt „nicht länger hinnehmbar“. Die BWG werde sich weiter dafür einsetzen, dass die „Bürger nicht länger für dumm verkauft werden“, so Schreiner.

Ideale Infrastruktur im Naabtalpark

Deutliche Worte fand Schreiner auch zum Bürgerbegehren für einen zweiten Schulstandort. Dieses sei zwar zulässig, könne aber inhaltlich nicht überzeugen. Betreuungseinrichtungen, Mensa, Stadthalle, Sportflächen und ein Schwimmbad – die Infrastruktur im bestehenden Schulstandort Naabtalpark sei für Grundschüler „geradezu ideal“. Schreiner warb daher dafür, am 26.05.2019 gegen einen zweiten Schulstandort zu stimmen.

• 

•