Autor: bwgburglengenfeld

Am Samstag, den 30.11.2019 um 10:00 Uhr startet der Rundgang vor dem Haupteingang des TV Burglengenfeld in der Regensburger Straße. Er führt einmal rund um das gesamte Areal. Dabei werden an verschiedenen Stationen, die Geschichte des Geländes, sein städtebaulicher Wert und die Entwicklungsmöglichkeiten einer solch sensiblen Fläche erläutert. Darüber hinaus erklärt Gregor Glötzl die Hintergründe zu einem Ideenwettbewerb und wie sich die Bürger/innen einbringen können. Alle die sich für die Entwicklung von Burglengenfeld interessieren sind herzlich eingeladen.

Im Anschluss kann beim Besuch des Weihnachtsmarktes noch vertieft weiterdiskutiert werden.

Auf Ihr Kommen freut sich
Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler – Burglengenfelder Wählergemeinschaft
Dipl.-Geogr. Gregor Glötzl

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Text und Bild:  Freie Wähler – Burglengenfelder Wählergemeinschaft: Gregor Glötzl

Die Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler – Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) Dipl.-Geogr. Gregor Glötzl an diesem Kirwa-Sonntag stieß auf ein breites Interesse bei den Lengfelder/innen.

Über 40 Personen wollten den Kandidaten Gregor Glötzl persönlich kennen lernen. Nach einer ausführlichen Vorstellung seiner Person und seiner Motivation für die Kandidatur, präsentierte Glötzl seine 112 Ideen für die zukünftige Entwicklung und Gestaltung der Stadt Burglengenfeld. Glötzl warb auch dafür die Streitereien im Stadtrat zu beenden und endlich nach fünf Jahren Stillstand wieder zur Sachpolitik zurückzukehren.

„Ich spreche mich ganz klar gegen vereinfachte und verkürzte Schuldzuweisungen aus“, so Glötzl. „Die Stadt als Ganzes steckt momentan in einer Sackgasse und in ihrer selbstverschuldeten Untätigkeit fest. Pflichtaufgaben der Stadt werden nur noch mit Ach und Krach erfüllt, die Chancen des Wachstums nicht genutzt. Das muss aufhören und das wollen auch die Lengfelder/innen!“, so Glötzl weiter.

Die Botschaft, die die Freien Wähler – Burglengenfelder Wählergemeinschaft zusammen mit Gregor Glötzl bei dessen Vorstellung vermitteln, ist klar: endlich zusammen mit den Bürgern/innen Burglengenfeld gestalten.

Auszüge der Rede finden Sie unter Videos.

BURGLENGENFELD. BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner beendet die monatelangen Spekulationen um seine Person. Immer wieder wurde in den Medien kolportiert, Schreiner trete als Bürgermeisterkandidat gegen den Amtsinhaber Thomas Gesche an.

Schreiner: „Die mehrfach von der MZ geäußerte Mutmaßung ist zwar schmeichelhaft, läßt sich aber mit meinem Beruf und mit meinen zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht vereinbaren. Für mich steht mein Beruf als Rechtsanwalt an oberster Stelle und die Politik ist zwar ein interessantes, aber zweitrangiges Betätigungsfeld. Ich werde mich daher auch weiterhin als Stadtrat in der BWG für die Interessen der Burglengenfelder Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Das Amt des Bürgermeisters kommt für mich allerdings nicht in Frage.“

Er habe sich bereits im August 2019 dazu entschieden, nicht für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren.

Unabhängig von seiner persönlichen Entscheidung stehe für die BWG außer Frage, daß sie einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt. Er, Schreiner, habe daher frühzeitig Verhandlungen aufgenommen und einen versierten, jungen und sympathischen Bewerber für die BWG gewinnen können, der die Burglengenfelder Verhältnisse bestens kenne und trotzdem den nötigen Blick über den Tellerrand hinaus mitbringe.

Dieser Kandidat werde nächste Woche in einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Einen Namen nannte Schreiner „bewußt noch nicht“.

Mit einer Spende der BWG wurden die neuen Trikots der C-Jugend des ASV finanziert. Albin Schreiner, Vorsitzender der BWG, überzeugte sich heute mit seiner Frau Birgit, ebenfalls BWG, dass die Trikots auch passen. Trainer Helmut Schmid, ebenfalls BWG-Mitglied, und Fußball-Jugendleiterin Michaela Schönwetter bestätigten kurz und bündig: “Schauen gut aus!”

Stimmt!

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Keine Partnerschaft mit der SPD / BWG wird eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen

BURGLENGENFELD. Entscheidende Weichenstellungen für die Kommunalwahlen nahm die BWG auf einer ganztägigen Klausurtagung im Waldhotel Kreuth vor. Wichtigster Beschluss: Die BWG beabsichtigt, im Spätherbst einen eigenen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine Bürgermeisterkandidatin zu benennen und setzt auch weiterhin auf einen eigenständigen Weg.

Dazu stellt Fraktionsvorsitzender Albin Schreiner fest: „Nicht wenige Mitbürger werden sich fragen, warum stellt die BWG einen eigenen Kandidaten auf, warum unterstützt sie nicht den Kandidaten der SPD? Wir geben auf diese Frage eine klare und ehrliche Antwort: Die sozialdemokratischen Mandatsträger aus SPD-Fraktion und SPD-Ortsvorstand haben bis zum heutigen Tage mit der BWG keinen Kontakt aufgenommen, um diese Frage oder – was auch wünschenswert wäre – grundsätzliche Fragen der Burglengenfelder Kommunalpolitik zu diskutieren.“

So wie in den zurückliegenden Jahren auch habe die SPD der BWG erneut die „kalte Schulter“ gezeigt. Die SPD ist offensichtlich nach wie vor überzeugt, inhaltliche Gespräche mit der BWG sind nicht vonnöten. „Es tut uns leid, aber wir können keine Partnerschaft erzwingen. Das sind die Fakten, die zu akzeptieren sind.“

Offensichtlich sind die Sozialdemokraten der Meinung, ihr Bürgermeisterkandidat Michael Hitzek wird die inhaltlichen Schwächen mit einem Wahlkampf, der weitgehend auf Sympathiewerbung aufgebaut ist, überbrücken. Schreiner: „Warten wir`s ab, ob diese Taktik aufgeht. Die BWG unterscheidet sich in diesem Punkt ganz wesentlich von der SPD, denn wir setzen weiterhin auf eine Politik, in der die Inhalte und die Konzepte entscheidend sind, die unsere Stadt vorwärts bringen.“

Ex-Stadtrat Rüdiger-Gerd Sappa stellte aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD den Antrag, mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten in den Kommunalwahlkampf zu gehen und weiterhin für eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik zu werben, die sich an den Fakten orientiert:

„Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit der 50-prozentigen Zurücknahme der Grund- und der Gewerbesteuererhöhungen, der Baugebietsausweisung am Hussitenweg und dem neu geplanten Kindergarten auf dem Areal der Pfarrei St. Josef hat die BWG in den letzten Jahren Akzente gesetzt, wie sie sich eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik vorstellt. Mit den Vorschlägen, das Pfarrheim zu erwerben und zu sanieren und die Auslagerung des Turnvereins durch die Stadt zu unterstützen, hat die BWG darüber hinaus frühzeitig Konzepte auf den Tisch gelegt, wie die Stadt wieder in die Erfolgsspur zurückfinden kann. Die BWG ist eine echte Alternative zu den großen Parteien, die allzu oft ihre Kräfte mit Macht- und Ränkespielen vergeuden.“

Auch hat sich die BWG in den zurückliegenden Jahren nicht gescheut, Fehlleistungen der Mitbewerber kritisch anzusprechen und sich dabei oftmals den Zorn von Bürgermeister, CSU und SPD zugezogen, deren Hauptinteresse darin bestand, „eigene Pfründe“ zu sichern. Vor dem Hintergrund des phantastischen Wahlergebnisses von 2014 (Plus von vier Stadtratsmandaten) und der kompetenten Stadtratsarbeit ist BWG-Stadträtin Evi Vohburger überzeugt, „dass die Bürger das Engagement bei der Kommunalwahl 2020 erneut belohnen werden.“

Freie Wähler (BWG) sehen sich in ihrer Kritik bestätigt / Schreiner: „Maßlos überzogenes Projekt“

BURGLENGENFELD. Die Bauarbeiten für die neue Irlbrücke, Steg I, sind in vollem Gange. Albin Schreiner, Fraktionschef der Burglengenfelder Wählergemeinschaft (Freie Wähler – BWG) sieht sich in seiner bereits vor Baubeginn immer wieder geäußerten Kritik an den hohen Kosten mehr als bestätigt. Schreiner: „Wer sich die Zeit genommen und die Baustelle besichtigt hat, wird schockiert sein. Die Fundamente liefern den letzten Beweis, dass dieses Projekt maßlos überzogen ist”.

Unbestreitbar, so Schreiner, werde die „neue Brücke wunderschön“ und erlaube – zumindest den Fundamenten nach zu urteilen – auch die Nutzung durch „einen Panzer und andere schwere Fahrzeuge“. Über eine funktionale Brücke für Fußgänger und Fahrradfahrer gehe das Bauwerk weit hinaus. Schreiner und seine fünfköpfige Fraktion stellen sich angesichts der immensen Kosten der neuen Brücke daher die Frage: „Musste das wirklich sein, hätte es nicht auch ein Fußgängersteg aus Holz mit weniger Traglast getan?“

Monatelang versuchte die BWG eine Sanierung der alten Brücke „im Bestand“, wie es im Fachjargon heißt, oder doch wenigstens eine abgespeckte Planung durchzusetzen, aber vergeblich: Bürgermeister, CSU und SPD verständigten sich auf eine “de Luxe”-Lösung, die Kosten von mindestens 600.000 Euro verursachen wird.

Bürger lehnen “de Luxe”-Brücke ab

Das Projekt Irlbrücke zeige, so BWG-Stadträtin Evi Vohburger, dass „CSU und SPD den Draht zum Bürger weitgehend verloren haben“. Ansonsten hätten sie das Projekt angesichts der ausufernden Kosten rechtzeitig gestoppt.

Die große Mehrheit der Bürger habe für diese Form der Geldverschwendung jedenfalls kein Verständnis. Stadtrat Theo Lorenz pflichtete dem anläßlich einer gemeinsamen Besichtigung der Baustelle bei: Bürgermeister Gesche und die SPD gebe sich nach außen den Anschein der „Sparmeister“, in Wirklichkeit werde aber das Geld mit vollen Händen für „unsinnige Projekte“ wie die Irlbrücke, die Fronfeste, die Gehsteigsanierung in der Holzheimer Straße oder „sündteure Gutachten“ zum Fenster hinausgeworfen.

Dass es auch anders geht, beweisen die Irlstege II und III, die derzeit ebenfalls saniert werden. Diese Stege werden – entgegen der ursprünglichen Absicht der Stadtverwaltung – nach heftiger Kritik der BWG nun nicht mehr durch Neubauten ersetzt. Vielmehr erfolge bei diesen Stegen eine Sanierung im Bestand für Kosten von weniger als 30.000 Euro. Das war genau der Vorschlag der BWG, der aber beim Irlsteg I verworfen wurde.

Alternative Projekte

„Was hätte man mit 600.000 Euro sinnvollerweise erledigen können?“, fragen sich Schreiner und seine Fraktion und liefern die Antwort gleich mit: „Sehr viel. Zum Beispiel den Kauf des Pfarrheimes St. Michaels oder die Sanierung der Eichenstraße oder anderer sanierungsbedürftiger Straßen. Oder man hätte die 2015 beschlossenen Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer vollständig rückgängig machen können.“

Zukunftsweisende und bürgerfreundliche Kommunalpolitik „geht anders“, so Schreiner.

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BWG / Fake-News sollen mangelnde Erfolge des Bürgermeisters vertuschen

BURGLENGENFELD. CSU-Ortsvorstand und -Fraktion haben in einer gemeinsamen Sitzung Thomas Gesche darin bestärkt, erneut als Bürgermeister zu kandidieren. Die politische Veranstaltung der CSU und die dabei aufgestellten Behauptungen blieben nicht unwidersprochen. BWG-Stadtrat und -Fraktionssprecher Albin Schreiner (Freie Wähler) behauptet sogar: „Die CSU verbreitet gezielt die Unwahrheit“.

Gleich mehrere Äußerungen von CSU-Fraktionssprecher Michael Schaller stießen Schreiner sauer auf: Die Behauptung, Straßensanierungen habe es zu Kargs Zeiten „praktisch nicht gegeben”, sei nur die erste in einer Reihe von Falschbehauptungen, so Schreiner.

25 Millionen für Straßensanierungen

Wahr sei, daß in der Amtszeit von Heinz Karg (1990 bis 2014) weit mehr als 25 Millionen Euro für Straßensanierungen und den Neubau von Straßen aufgewendet wurden. Das sei „Fakt“ und mit Aufstellungen der Stadtverwaltung leicht zu belegen. Allerdings sei, zum Vorteil der Bürger, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung „praktisch nicht angewandt“ worden, fuhr Schreiner fort. Dadurch blieben den Bürgern in den Wohngebieten erhebliche finanzielle Belastungen erspart.

Ferner habe Schaller wahrheitswidrig behauptet, Bürgermeister Thomas Gesche habe die kostenlose Renovierung des Bulmare durchgesetzt. Dies sei ebenfalls die „glatte Unwahrheit“, so Schreiner.

Bulmare-Renovierung nicht Gesches Erfolg

Wahr sei, dass noch in der Amtszeit von Heinz Karg Bulmare-Geschäftsführer Rüdiger-Gerd Sappa und sein Vorgänger Friedrich Gluth erfolgreich die Verhandlungen mit dem Generalunternehmer Berndorf aus Österreich führten. Thomas Gesche sei als Nachfolger von Heinz Karg nur „der Nutznießer der erfolgreichen Vorarbeiten“ gewesen. Schallers Versuch, diesen „grandiosen Erfolg Thomas Gesche anzudichten“, nannte Schreiner „unanständig“. Dies umso mehr, als das Bulmare der CSU „immer ein Dorn im Auge war“: Jahrelang habe die CSU gegen das Bulmare gewettert und in der Amtszeit von Thomas Gesche sogar mit Hilfe falscher Gutachten versucht, eine Insolvenz der Bulmare GmbH vom Zaun zu brechen. Auch das von CSU und SPD beschlossene KPMG-Gutachten, der sog. „Kassensturz“, machte die Schließung des Bulmare zum öffentlichen Thema und beschädigte dabei das Image des Bades, als dessen „Retter sich Gesche jetzt huldigen läßt“.

Als weiteren Punkt zählt Schreiner eine Äußerung von Josef Gruber (CSU) auf, der auf der Veranstaltung behauptet hatte, Gesche habe es geschafft, den Schuldenberg der Stadt um zehn Millionen Euro abzubauen.

Keine höheren Tilgungsleistungen

Wahr sei, daß die Stadt – so wie in der vorherigen Amtsperiode von 2008 bis 2014 auch – rund vier Millionen Euro getilgt habe. Nur wenn man die Tilgungsleistungen beim Bulmare und der kommunalen Tochterunternehmen der Stadt hinzurechne, ergebe sich die behauptete Summe von 10 Millionen Euro, so Schreiner.

Eine wesentliche Veränderung zur Amtszeit von Heinz Karg vermochte Schreiner darin nicht zu erkennen: „Auch in der Amtszeit von 2008 bis 2014 wurden von der Stadt und den Tochterunternehmen ähnlich hohe Beträge getilgt“, sagte Schreiner, und dies „unter wirtschaftlich wesentlich weniger rosigen Umständen“, als sie derzeit für Kommunen herrschen.

Die Tilgung von 10 Millionen Euro sei daher keine besondere Leistung. Dabei wäre laut Schreiner „eine höhere Tilgung durchaus möglich gewesen“, denn Thomas Gesche erhielt in seiner Amtszeit Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von rund 20 Millionen Euro zusätzlich, die seinem Amtsvorgänger fehlten.

Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß

Die CSU stehe mit der Wahrheit weiter auf Kriegsfuß und versuche, mit „Fake-News“ die Bürger „auf ihre Seite zu ziehen“. Die gleiche „Masche“ habe die CSU im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes 2014 praktiziert. Seinerzeit wurden insbesondere Bürgermeister Heinz Karg und der Vorstand der Stadtwerke Friedrich Gluth von der CSU als Zocker, Spekulanten und Ausbeuter beschimpft.

Die Zeit habe längst gezeigt, daß diese Beleidigungen haltlos waren.

Die BWG jedenfalls werde sich an einer Schlammschlacht nicht beteiligen, sondern setze in der politischen Auseinandersetzung weiterhin auf objektiv nachweisbare Fakten.

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Zukunft gestalten, statt nur verwalten: Unter dieser Prämisse haben sich SPD- und BWG-Fraktion im Stadtrat auf einen Kompromissvorschlag zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2019 verständigt.

„Entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen (MZ vom 28. Mai 2019) ist CSU-Bürgermeister Thomas Gesche bislang nicht auf uns zugekommen, um eine Lösung für den Haushalt zu suchen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Sebastian Bösl. Auch kein anderer Vertreter der Burglengenfelder CSU habe versucht, Verhandlungen mit SPD- oder BWG-Fraktion aufzunehmen.

„Deswegen haben wir die Sache selbst in die Hand genommen und einen Kompromiss zwischen SPD und BWG gefunden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktionssprecher Sebastian Bösl und Albin Schreiner.

Offenbar sei es weder dem Bürgermeister noch der CSU ein echtes Anliegen, der Stadt mit einem Haushaltsbeschluss endlich Handlungsfähigkeit zu geben. Daher seien SPD- und BWG-Fraktion aufeinander zugegangen. „Weil wir wollen, dass die Stadt und die Stadtverwaltung handlungsfähig bleiben“, so Bösl und Schreiner.

Konkret heißt das: Die SPD-Fraktion trägt die von der BWG-Fraktion seit Jahren geforderte Rücknahme der 2015 vom Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen in Teilen mit. Die BWG hatte mehrfach die komplette Rücknahme der 2015 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer gefordert. Der Kompromissvorschlag von SPD und BWG sieht nun vor, die 2015 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zum 1.1.2020 hälftig zurückzunehmen.

„Eigentlich ist es Aufgabe des Bürgermeisters, für einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zu sorgen. Das ist Thomas Gesche nicht gelungen. Er hat es noch nicht einmal versucht“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Daher habe sich die SPD in puncto Steuern auf die BWG zubewegt.

Die BWG unterstützt im Gegenzug die Forderungen der SPD für den Haushalt im Grundsatz. Neu geregelt werden soll dabei die Finanzierung des von SPD und BWG anvisierten Kaufs des Areals des Pfarrheims St. Michael, nämlich ohne Neuverschuldung. Die Verwaltung soll stattdessen beauftragt werden, die Finanzlücke mit der Streichung von vorhandenen Haushaltsausgaberesten und von Finanzmitteln für aus faktischen Gründen ohnehin nicht mehr realisierbaren Straßensanierungen zu decken.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich weder der Bürgermeister, noch die CSU bei uns seit der letzten Sitzung des Stadtrats gemeldet haben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Bösl. „Wir haben den Haushalt immer mitgetragen, wenn unsere Wünsche berücksichtigt wurden. Da ich meine Verantwortung als Stadtrat sehr ernst nehme, haben wir mit Blick auf das Gemeinwohl die Verhandlungen mit der BWG-Fraktion angenommen.“

Albin Schreiner sagte, der Stadtrat als Kollegialorgan müsse Verantwortung übernehmen, „wenn sich Bürgermeister und CSU-Fraktion weigern, Zukunftsfragen der Stadtentwicklung aktiv anzupacken“. Aufgabe der Kommunalpolitik sei es eben nicht, nur aktuell anstehende Aufgaben abzuarbeiten. „Wir wollen auch Wege in die Zukunft aufzeigen“, so Schreiner und Bösl. Dabei stehe es außer Frage, „dass wir u.a. ein Kulturzentrum wie das VAZ brauchen, wenn wir auch künftig mehr bieten wollen, als eine reine Schlafstadt im Speckgürtel Regensburgs zu sein“. Das habe auch der ISEK-Prozess mehr als deutlich gemacht.

„Wenn es nach uns geht, darf dieses städtebauliche Entwicklungskonzept kein Projekt für die Schublade sein“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.