Haushaltsanträge vorgestellt / BWG wirbt für bestehenden Schulstandort im Naabtalpark
BURGLENGENFELD. Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (Freie Wähler – BWG) hat ihre Haushaltsanträge eingereicht. Diese stehen unter dem Motto „Zukunft gestalten statt nur verwalten“, wie BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner erläuterte.
Die BWG moniert am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung, daß keinerlei Zukunftsprojekte darin vorgesehen sind. Schreiner: „Erwerb des Pfarrheimes St. Michael, Neugestaltung des Areals der ehemaligen Baufirma Weiß oder Auslagerung des TV 1875? Alles Fehlanzeige, nichts davon ist im Entwurf der Verwaltung vorgesehen!“
Haushaltsansätze für Zukunftsprojekte beantragt
Diese Punkte stehen daher ganz oben auf der Agenda der BWG: Es sollen Haushaltsansätze geschaffen werden für den der Erwerb des Pfarrheimes bzw. die Umsetzung des bereits vorliegenden Konzeptes für ein Veranstaltungszentrum, den Erwerb des Areals der ehemaligen Baufirma Weiß und dessen Neugestaltung durch die Stadtbau GmbH und die Auslagerung des TV 1875 in ein zukunftsfähiges Gelände. Außerdem beantragt die BWG die Aufwertung der zwei Bolzplätze auf dem Lanzenanger durch Errichtung einer Wasserversorgung, Umkleiden und Sanitäranlagen.
Steuererhöhungen überflüssig
Ein „Gebot der Fairness“ nennt Schreiner die Rücknahme der 2015 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, ebenfalls ein zentrales Anliegen der BWG. Die Steuererhöhungen nannte Schreiner „schlicht überflüssig“. Den Bürgern würde auch in diesem Jahr trotz eines Haushaltsüberschusses von 5,5 Millionen Euro über die von der BWG gegeißelten Steuererhöhungen 700.000 Euro „aus der Tasche gezogen“. Die BWG will dies endlich ändern.
Die BWG hat auch Vorschläge parat, wie ihre Anträge finanziell geschultert werden können: Durch Streichung diverser Haushaltsansätze wie etwa für die Sanierung des Gehwegs entlang der Holzheimer Straße und diverse Straßenbaumaßnahmen im Umland, Kürzungen beim beständig steigenden Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Rathaus und Korrekturen falscher Haushaltsansätze für den Irlsteg II und III will die BWG rund 1,2 Millionen Euro hereinsparen, die dann zur Realisierung der von ihr beantragten Maßnahmen verwendet werden können.
„Nein!“ zu zweitem Schulstandort
Ein weiteres Anliegen ist BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner der Ausgang des bevorstehenden Bürgergenentscheids über die Schaffung eines zweiten, isolierten Schulstandorts. Schreiner warb erneut für den bestehenden Standort Naabtalpark und forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, beim Bürgerentscheid mit „Nein!“ zu stimmen.
Schreiner verwies auf die Stände, die die BWG an drei Wochenmärkten „zu diesem wichtigen Thema“ organisiert hatte und eine Abendveranstaltung im Gasthaus Sauerer. Wichtig sei ihm vor allem, viele Bürger zu erreichen und dazu zu bewegen, an der Abstimmung, die parallel zur Europawahl stattfindet, teilzunehmen. Schreiner: „Das schlimmste, was passieren kann, wäre, wenn die Gegner eines zweiten isolierten Schulstandorts zu Hause blieben und nur die Befürworter zur Wahl gehen“. Eine kleine Minderheit „vornehmlich aus den Neubaugebieten am Augustenhof“ könnte dann „der Stadt diktieren, den bereits gefaßten Beschluß des Stadtrats auf Erweiterung der bestehenden Schule aufzuheben und, koste es was es wolle, einen zweiten Schulstandort irgendwo auf eine grüne Wiese in Wölland zu stellen“.
Einzelinteressen contra Gemeinwohl
„Für einen zweiten Schulstandort gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund“, so Schreiner. Wenn überhaupt, bestehe der einzige Vorteil eines zweiten Schulstandorts nur in einem kürzeren Schulweg für einen Teil der Schüler aus Wölland und vom Augustenhof für einen kurzen Zeitraum von vier Jahren. Schreiner nannte dies „Einzelinteressen der betroffenen Eltern, die hinter dem Gemeinwohl zurücktreten sollten.“
Von den Befürwortern des Bürgerbegehrens werde nicht sachlich argumentiert, sondern vorrangig „auf der Gefühlsebene und mit unbegründeten Ängsten“. Die „zum Teil offensichtlich romantisch verklärte Erinnerung an die eigene Grundschulzeit“ spiele bei ihnen ebenfalls eine große Rolle. Es gebe, so Schreiner, jedoch keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, daß Schüler an kleineren Grundschulen beim Übertritt an die nächste Schule nach der vierten Klasse besser abschneiden oder eine angenehmere Grundschulzeit erlebten.
Etablierter Schulstandort im Naabtalpark
Während die Standortfrage bei der Bürgerinitiative noch immer ungeklärt sei, seien im Naabtalpark Erweiterungsflächen für Klassenzimmer und Differenzierungs- und Gruppenräume problemlos vorhanden. Der Naabtalpark liege weitab vom Verkehr, die bestehende Schule zeichne sich durch eine große Angebotsvielfalt aus und sei personell bestens aufgestellt einschließlich Schulpsychologin und Förderlehrer. Die Kosten für den vom Stadtrat beschlossenen Erweiterungsbau seien auch kalkulierbar. Nicht umsonst hätten sich Schulleitung und Elternbeirat ausdrücklich für den Erweiterungsbau und gegen einen neuen Standort ausgesprochen.
