Schreiner: „Beim Breitband Schlusslicht, bei der Steuer spitze“ / SPD trägt Mitverantwortung
BURGLENGENFELD. Kein Blatt vor den Mund nahm BWG-Stadtrat und Fraktionssprecher Albin Schreiner beim politischen Aschermittwoch der BWG im Restaurant „WIP“. Im Rathaus herrsche seit dem Amtsantritt Gesches Untätigkeit und Rückschritt. Burglengenfeld drohe, den Anschluss zu verlieren und überall zum Schlusslicht zu werden.
Von den vollmundigen Ankündigungen des neuen Bürgermeisters im Wahlkampf 2014 sei „wenig, ja nichts eingetreten“, so Schreiner zu seinen Zuhörern im gut gefüllten Nebenzimmer des „WIP“. Ganz im Gegenteil: Das Klima im Stadtrat ist so schlecht wie noch nie zuvor, von der viel beschworenen Offenheit und Transparenz fehle jede Spur. Immer und immer wieder erzähle Gesche den Stadträten auch die glatte Unwahrheit. Im Rathaus regiere seit seinem Amtsantritt „das blanke Chaos“. Mit nicht nachvollziehbaren Personalentscheidungen sorge er nicht zuletzt im Vorzimmer des Bürgermeisters regelmäßig für Verwirrung. All das verhindere eine effektiv Arbeit der Verwaltung.
20 Millionen Steuermehreinnahmen seit 2014
Das Schlimmste aber sei, dass es der Bürgermeister und seine CSU-Fraktion „trotz Rekordsteuereinnahmen aufgrund der boomenden Konjunktur von rund 20 Millionen Euro nicht geschafft“ habe, die Stadt positiv weiter zu entwickeln und Zukunftsprojekte wie den Erwerb des Pfarrheims, die Auslagerung des Turnvereins oder die Neugestaltung des Weiß-Areals auf den Weg zu bringen. Fünf Jahre lang wurde diesen Themen keine Beachtung geschenkt, wurde es nicht einmal für notwendig erachtet, entsprechende Vorschläge der BWG ernsthaft zu behandeln, beanstandete Schreiner.
Die SPD trage hier eine Mitschuld, da sie in den vergangenen fünf Jahren „lieber mit dem Bürgermeister und der CSU gemauschelt“, statt mit der BWG zusammengearbeitet habe. Die BWG habe der SPD „eine Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene“ unzählige Male vorgeschlagen, die SPD habe der BWG aber „stets nur die kalte Schulter gezeigt“.
SPD und CSU werden nervös
Ein Jahr vor der Kommunalwahl und vor dem Hintergrund der katastrophalen Landtagswahlergebnisse würden CSU und SPD nervös und fordern nun auch die Realisierung dieser Zukunftsprojekte. Schreiner nannte dies einen „Etikettenschwindel“ und „Ideenklau“.
Die BWG habe stets eine bürgerfreundliche Politik betrieben, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeitäge (StrABs), die geforderte Rücknahme der Grund- und Gewerbesteuererhöhung und die Forderung nach einem Erwerb und einer Sanierung des Pfarrheims und nach dem Bau eines Radweges entlang der Holzheimer Straße eindrucksvoll belegen.
Höchster Hebesatz in der Oberpfalz
Auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen 2019 werde die BWG wieder die Rücknahme der im Jahr 2015 beschlossenen Steuererhöhungen fordern. Diese waren „völlig unnötig“. Schreiner: „Gerade weil der Stadt aufgrund der guten Konjunktur erhebliche Mehreinnahmen zuflossen, bestand kein Grund, den Bürgern ins Portemonnaie zu greifen“. Der Hebesatz sei der höchste in der Oberpfalz. Dies sei angesichts der guten Haushaltslage der Stadt „nicht länger hinnehmbar“. Die BWG werde sich weiter dafür einsetzen, dass die „Bürger nicht länger für dumm verkauft werden“, so Schreiner.
Ideale Infrastruktur im Naabtalpark
Deutliche Worte fand Schreiner auch zum Bürgerbegehren für einen zweiten Schulstandort. Dieses sei zwar zulässig, könne aber inhaltlich nicht überzeugen. Betreuungseinrichtungen, Mensa, Stadthalle, Sportflächen und ein Schwimmbad – die Infrastruktur im bestehenden Schulstandort Naabtalpark sei für Grundschüler „geradezu ideal“. Schreiner warb daher dafür, am 26.05.2019 gegen einen zweiten Schulstandort zu stimmen.
